Rechtsprechung
BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 90.70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einberufung zum Wehrdienst - Erhebung einer Verpflichtungsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 28.04.1970 - 83 I 70
- BVerwG, 07.07.1970 - VIII C 90.70
- BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 90.70
Papierfundstellen
- BVerwGE 37, 151
- DÖV 1971, 672
Wird zitiert von ... (220) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67
Zurückstellung vom Wehrdienst zwecks Weiterführung der Ausbildung - Einberufung …
Auszug aus BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 90.70
Davon, daß das gesetzliche Tatbestandsmerkmal des "weitgehend geförderten" Ausbildungsabschnitts gegeben ist, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - ungeachtet des im Zurückstellungsverfahren nicht nachprüfbaren individuellen Wissensstandes des Wehrpflichtigen - grundsätzlich nur dann ausgegangen werden, wenn er schon mindestens ein Drittel der für den Ausbildungsabschnitt vorgeschriebenen oder regelmäßig erforderlichen Ausbildungszeit zurückgelegt hat (vgl. z.B. BVerwGE 31, 318 [322]; 34, 155; 34, 278 und Urteil vom 19. März 1970 - BVerwG VIII C 61/62.69 - [EWV 1970, 212]).Diese Regelungen schließen nach der erwähnten Rechtsprechung die Geltendmachung nachträglicher Veränderungen der für die Musterungs- und Einberufungsentscheidung entscheidungserheblich gewesenen Sach- und Rechtslage als Einwendung gegen die Rechtmäßigkeit von Musterungs- und Einberufungsbescheid mit der Folge aus, daß in dem auf ihre Aufhebung gerichteten Anfechtungsstreit nur die Sach- und Rechtslage einerseits bei Abschluß des Musterungsverfahrens oder andererseits zudem im Einberufungsbescheid festgesetzten Gestellungszeitpunkt maßgeblich ist (vgl. Urteil vom 26. Juni 1969 - BVerwG VIII C 36.69 - [Buchholz 448.0 § 12 WpflG Nr. 38; [insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 32, 243]]; BVerwGE 34, 155).
In dem für die rechtliche Beurteilung des Einberufungsbescheids maßgebenden Zeitpunkt des in ihm festgesetzten Gestellungstermins (vgl. die oben angeführten Urteile vom 26. Juni 1969 und BVerwGE 34, 155) lagen die inzwischen durch Zeitablauf erfüllten Zurückstellungsvoraussetzungen des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WpflG noch nicht vor.
- BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69
Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …
Auszug aus BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 90.70
Davon, daß das gesetzliche Tatbestandsmerkmal des "weitgehend geförderten" Ausbildungsabschnitts gegeben ist, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - ungeachtet des im Zurückstellungsverfahren nicht nachprüfbaren individuellen Wissensstandes des Wehrpflichtigen - grundsätzlich nur dann ausgegangen werden, wenn er schon mindestens ein Drittel der für den Ausbildungsabschnitt vorgeschriebenen oder regelmäßig erforderlichen Ausbildungszeit zurückgelegt hat (vgl. z.B. BVerwGE 31, 318 [322]; 34, 155; 34, 278 und Urteil vom 19. März 1970 - BVerwG VIII C 61/62.69 - [EWV 1970, 212]).Ausbildungsabschnitts regelmäßig anzuerkennen, für diesen Bereich einerseits eine gesetzliche Konkretisierung des in § 12 Abs. 4 Satz 1 WpflG enthaltenen Härtebegriffes; sie bringt damit aber andererseits zugleich auch zum Ausdruck, daß das Wehrpflichtgesetz im übrigen andere nachteilige Auswirkungen, die die Leistung des Wehrdienstes vor der Vollendung der Berufsausbildung in der Regel mit, sich bringen wird und zu denen auch die Unterbrechung eines noch nicht weitgehend geförderten Ausbildungsabschnitts gehört, für sich allein grundsätzlich nicht als Zurückstellungsgrund anerkennt (BVerwGE 31, 318 [323]; 34, 278 [285]).
- BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 37.67
Beschränkung des Rechtsstreits auf die Erledigungsfrage bei nur einseitiger …
Auszug aus BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 90.70
Davon, daß das gesetzliche Tatbestandsmerkmal des "weitgehend geförderten" Ausbildungsabschnitts gegeben ist, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - ungeachtet des im Zurückstellungsverfahren nicht nachprüfbaren individuellen Wissensstandes des Wehrpflichtigen - grundsätzlich nur dann ausgegangen werden, wenn er schon mindestens ein Drittel der für den Ausbildungsabschnitt vorgeschriebenen oder regelmäßig erforderlichen Ausbildungszeit zurückgelegt hat (vgl. z.B. BVerwGE 31, 318 [322]; 34, 155; 34, 278 und Urteil vom 19. März 1970 - BVerwG VIII C 61/62.69 - [EWV 1970, 212]).Ausbildungsabschnitts regelmäßig anzuerkennen, für diesen Bereich einerseits eine gesetzliche Konkretisierung des in § 12 Abs. 4 Satz 1 WpflG enthaltenen Härtebegriffes; sie bringt damit aber andererseits zugleich auch zum Ausdruck, daß das Wehrpflichtgesetz im übrigen andere nachteilige Auswirkungen, die die Leistung des Wehrdienstes vor der Vollendung der Berufsausbildung in der Regel mit, sich bringen wird und zu denen auch die Unterbrechung eines noch nicht weitgehend geförderten Ausbildungsabschnitts gehört, für sich allein grundsätzlich nicht als Zurückstellungsgrund anerkennt (BVerwGE 31, 318 [323]; 34, 278 [285]).
- BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 22.67
Voraussetzungen der Einberufung zum verkürzten Grundwehrdienst - Zulässigkeit …
Auszug aus BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 90.70
Der erkennende Senat hat unter Aufgabe der früheren entgegenstehenden Rechtsprechung des VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts wiederholt entschieden, daß auch im Wehrpflichtrecht die Verpflichtungsklage in der Form der Vornahme- oder Bescheidungsklage (§§ 42, 113 Abs. 4 VwGO) die richtige Klagart dann ist, wenn Gegenstand des Rechtsstreits ein erstrebter, von der Behörde jedoch abgelehnter oder unterlassener Verwaltungsakt ist (vgl. z. B. BVerwGE 29, 239).Für die Verfolgung eines selbständigen Antrags auf Einräumung einer Wehrdienstausnahme mit der Verpflichtungsklage (BVerwGE 29, 239) sind indessen andere rechtliche Gesichtspunkte maßgebend (vgl. den Hinweis im Urteil vom 1. Oktober 1970 - BVerwG VIII C 154.69 -).
- BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69
Dienstpflichtverweigerung
Auszug aus BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 90.70
In dem Konflikt zwischen dem individuellen Interesse des Wehrpflichtigen an einem möglichst ungestörten Ausbildungsverlauf und den Belangen der Allgemeinheit daran, daß zur Sicherstellung der verfassungsrechtlich gebotenen Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr (BVerfGE 28, 243 [260/261]) die zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen nach den Notwendigkeiten der jeweiligen Wehrersatzlage alsbald zum Grundwehrdienst herangezogen werden können, gibt das Wehrpflichtgesetz dem öffentlichen Interesse grundsätzlich den. - BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 56.70
Anfechtung eines Einberufungsbescheids mit Zurückstellungsgründen - Begriff des …
Auszug aus BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 90.70
Danach ist mit dem Begriff des Ausbildungsabschnitts ein solcher Teil der Berufsausbildung bezeichnet, der nach seiner Anlage oder nach ausdrücklicher Regelung in einer Ausbildungsvorschrift von vorangehenden oder nachfolgenden Teilen der Ausbildung erkennbar abgegrenzt ist und insofern eine gewisse Selbständigkeit auf weist, als er sich zeitlich und sachlich trennen läßt von anderen Teilen der gegliederten Gesamtausbildung, auf denen er stufenweise aufbaut oder für die er seinerseits Voraussetzung ist (vgl. zuletzt das zur Aufnahme in die Entscheidungssammlung bestimmte Urteil vom 26. November 1970 - BVerwG VIII C 56.70 -). - BVerwG, 26.04.1968 - VI C 104.63
Verfassungsmäßigkeit einer die Genehmigung zu einer vergüteten Nebentätigkeit …
Auszug aus BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 90.70
Prozeßrechtlich ist davon auszugehen, daß bei der Verpflichtungsklage darauf abzustellen ist, ob der mit ihr geltend gemachte Anspruch auf Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes nach der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gegebenen Sach- und Rechtslage besteht (vgl. BVerwGE 29, 304 [BVerwG 26.04.1968 - VI C 104/63] und 31, 170). - BVerwG, 26.06.1969 - VIII C 36.69
Anfechtung von Musterungsbescheid und Einberufungsbescheid - Zurückstellung vom …
Auszug aus BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 90.70
Diese Regelungen schließen nach der erwähnten Rechtsprechung die Geltendmachung nachträglicher Veränderungen der für die Musterungs- und Einberufungsentscheidung entscheidungserheblich gewesenen Sach- und Rechtslage als Einwendung gegen die Rechtmäßigkeit von Musterungs- und Einberufungsbescheid mit der Folge aus, daß in dem auf ihre Aufhebung gerichteten Anfechtungsstreit nur die Sach- und Rechtslage einerseits bei Abschluß des Musterungsverfahrens oder andererseits zudem im Einberufungsbescheid festgesetzten Gestellungszeitpunkt maßgeblich ist (vgl. Urteil vom 26. Juni 1969 - BVerwG VIII C 36.69 - [Buchholz 448.0 § 12 WpflG Nr. 38; [insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 32, 243]]; BVerwGE 34, 155). - BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 88.68
Auszug aus BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 90.70
- WpflG -, jetzt geltend in der Fassung vom 28. September 1969 (BGBl. I S. 1773), im Wege der Entlassung oder des Ausschlusses gemäß §§ 29, 30 WpflG förmlich beendet wird (BVerwGE 31, 324). - BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 149.67
Ablehnung eines Antrages auf Zurückstellung vom Wehrdienst - Durchsetzung des als …
Auszug aus BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 90.70
Demgemäß ist im vorliegenden Rechtsstreit entsprechend dem in der Klageschrift formulierten Klagantrag von einer Verpflichtungsklage mit dem Begehren auf Aufhebung des ablehnenden Bescheids sowie auf die Verpflichtung der Beklagten zur erneuten Bescheidung des abgelehnten Antrags auszugehen (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 149.67 - [MDR 1970, 261 = BWV 1970, 92 = DÖV 1970, 248 = DVBl. 1970, 276]). - BVerwG, 11.12.1969 - VIII C 46.68
Als Prediger anerkannt - Religionen müssen nicht christlich sein
- BVerwG, 29.06.1967 - VIII C 33.67
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.10.1961 - VIII C 53.60
Anspruch auf Wiedergutmachungsleistungen - Wiedergutmachung …
- BVerwG, 18.01.1965 - VIII C 61.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.09.1970 - VIII C 31.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 01.10.1970 - VIII C 154.69
Bestehen einer Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides für ein späteres …
- BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12
Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …
Allerdings hat die Rechtsprechung aus Gründen der Prozessökonomie Ausnahmen von diesem Grundsatz zugelassen, wenn u.a. die Berücksichtigung der neuen Tatsache dem Revisionsgericht eine abschließende Entscheidung in der Sache ermöglicht (vgl. Urteile vom 28. Januar 1971 - BVerwG 8 C 90.70 - BVerwGE 37, 151 = Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 50 S. 77 und vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 29.79 - BVerwGE 66, 192 = Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 201 S. 26 ). - BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 29.79
Fingerabdruckabnahme bei Kaffeefahrten-Betrüger - § 81b Alt. 2 StPO, …
Darüber hinaus sei aus den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 1971 (BVerwGE 37, 151 [BVerwG 28.01.1971 - VIII C 90/70]) angeführten Gründen die weitere tatsächliche Entwicklung des Falles bis zur Revisionsentscheidung schon im Revisionsurteil zu berücksichtigen.Sie findet insbesondere in dem Urteil des 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 1971 - BVerwG 8 C 90.70 - (BVerwGE 37, 151 [BVerwG 28.01.1971 - VIII C 90/70] [154 f.]), auf das sich die Revision beruft, keine Stütze.
- BVerwG, 24.10.2007 - 6 C 9.07
Einberufungsbescheid; Zurückstellung; besondere Härte; Studium; drittes Semester; …
Für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung einer Verpflichtungsklage, mit der ein Anspruch auf Zurückstellung geltend gemacht wird, ist grundsätzlich der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich (Urteil vom 28. Januar 1971 - BVerwG 8 C 90.70 - BVerwGE 37, 151 ).Ist bereits ein Einberufungsbescheid ergangen, richtet sich die Begründetheit der Verpflichtungsklage jedoch nach dem für die rechtliche Prüfung dieses Eingriffsaktes maßgeblichen Gestellungszeitpunkt (Urteil vom 28. Januar 1971 - BVerwG 8 C 90.70 - a.a.O. S. 153 f.).
Dieses kann ausnahmsweise - aus Gründen der Prozessökonomie - auch Tatsachenänderungen berücksichtigen, wenn diese sich in bloßem Zeitablauf erschöpfen (Urteile vom 28. Januar 1971 - BVerwG 8 C 90.70 - a.a.O. S. 154 f. und vom 30. November 1977 - BVerwG 8 C 80.76 - BVerwGE 55, 94 ).
- BVerwG, 14.11.1980 - 8 C 12.79
Wehrpflicht - Zurückstellung - Berufsausbildung - Ausbildungsgang
Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist zu dem Ergebnis, nach diesen Vorschriften habe dem Kläger in dem entscheidungserheblichen Zeitpunkt (vgl. BVerwGE 37, 151 [BVerwG 28.01.1971 - VIII C 90/70] [152]) ein Zurückstellungs grund zur Seite gestanden, den er dem Einberufungsbescheid habe entgegensetzen können, von zwei rechtlichen Ausgangspunkten gelangt. - BVerwG, 08.11.1996 - 8 C 25.96
Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht, Unzumujtbare Härte bei Heranziehung eines …
Für die Beurteilung der auf Zurückstellung des Klägers vom Wehrdienst gerichteten Verpflichtungsklage ist nach Erledigung des angefochtenen Einberufungsbescheides nicht mehr der in ihm festgesetzte Gestellungszeitpunkt, sondern der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebend (vgl. dazu Urteile vom 28. Januar 1971 - BVerwG VIII C 90.70 - BVerwGE 37, 151 [154 f.] und vom 9. Dezember 1983 - BVerwG 8 C 134.81 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 153 S. 28 [29]).Das zwingt mit Blick auf § 137 Abs. 2 VwGO schon deshalb zur Zurückverweisung, weil sich eine Änderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts nach dem Ende der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht nicht ausschließen läßt (vgl. Urteil vom 28. Januar 1971, a.a.O. S. 154 m.w.N.).
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2020 - 5 LB 6/19
Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes hat Bestand
Maßgeblich ist bei Bescheidungsklagen die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1971 - VIII C 90.70 -, Rn. 14, juris;… Urteil vom 27. September 1978 - I C 79.76 -, Rn. 16, juris;… Urteil vom 20. Mai 1980 - I C 55.75 -, Rn. 23, juris; vgl. auch OVG Schleswig…, Urteil vom 19. Januar 2017 - 1 LB 18/15 -, Rn. 43 und 88, juris), sodass § 18a Abs. 1 Satz 2 LaplaG in der Fassung zugrunde zu legen ist, die er durch das Gesetz vom 20. Mai 2019 (GVOBl. S. 98) erhalten hat, und nach der das Moratorium bis zum 31. Dezember 2020 verlängert ist. - BVerwG, 04.04.1975 - IV C 55.74
Errichtung einer Tankstelle - Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung
Denn der Verpflichtungsanspruch, mit dem der Kläger sein Begehren auf Erteilung einer Ausnahme prozessual gemäß § 42 und § 113 Abs. 4 VwGO weiterverfolgt, muß - wenn die Klage Erfolg haben soll - nach dem materiellen Recht gegeben sein, das sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für diesen Anspruch Geltung beimißt (vgl. zum maßgebenden Zeitpunkt z.B. Urteil vom 26. April 1968 - BVerwG VI C 104.63 - in BVerwGE 29, 304 [BVerwG 26.04.1968 - VI C 104/63] [305] und Urteil vom 28. Januar 1971 - BVerwG VIII C 90.70 - in BVerwGE 37, 151 [BVerwG 28.01.1971 - VIII C 90/70] [152]; zur Anwendung geänderten Rechts in der Revisionsinstanz Urteil vom 1. Dezember 1972 - BVerwG IV C 6.71 - in BVerwGE 41, 227 [230]; zur anderen Beurteilung bei der Anfechtung von fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlüssen Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 -). - BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 79.76
Unbestimmte Rechtsbegriffe - Auslegung - Rechtsstaatsprinzip - Grundsatz der …
Bei einer Verpflichtungsklage, wie sie der Kläger erhoben hat, ist nämlich unbeschadet der Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) grundsätzlich auf die Sachlage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen (BVerwGE 37, 151 [152 f.]). - BVerwG, 24.09.1975 - VIII C 40.73
Unzumutbare Härte - Zurückstellung vom Wehrdienst
Ob der angefochtene Einberufungsbescheid mangels Berücksichtigung geltend gemachter Zurückstellungsgründe rechtswidrig ist, den Kläger daher in seinen Rechten verletzt, und der Aufhebungsantrag daher begründet ist, beurteilt sich nach den im Gestellungszeitpunkt, am 1. April 1971, herrschenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen (BVerwGE 34, 155 [158]; 37, 151 [152]).Am 1. April 1971 war das Studium des Klägers noch nicht weitgehend gefördert, weil er ein Drittel des auf sechs Semester angelegten Studiums noch nicht zurückgelegt hatte (BVerwGE 37, 151 [BVerwG 28.01.1971 - VIII C 90/70]).
Sie sind nach denselben Maßstäben zu beurteilen, die im Streit um die Aufhebung des Einberufungsbescheids anzulegen sind (BVerwGE 37, 151 [BVerwG 28.01.1971 - VIII C 90/70] [153]).
- BVerwG, 17.02.1972 - VIII C 84.70
Annahme eines gestaltenden, das Wehrdienstverhältnis begründenden …
Unter anderem gerade daraus leitet das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung her, daß sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Einberufungsbescheids allein nach der Sach- und Rechtslage in diesem Zeitpunkt beurteilt (BVerwGE 34, 155 [158] und 37, 151 [152]) und daß von der durch Zeitablauf eingetretenen Erledigung des Gestellungsgebotes der Einberufungsbescheid als Ganzes nicht betroffen wird (BVerwGE 31, 324 [327]). - BVerwG, 10.10.1973 - VIII C 211.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.06.1974 - VIII C 111.72
Vorliegen einer die Zurückstellung rechtfertigenden besonderen Härte - Besondere …
- BVerwG, 15.11.1972 - VIII C 2.71
Zurückstellung vom Wehrdienst aus Ausbildungsgründen - Begriff des …
- BVerwG, 09.12.1983 - 8 C 134.81
Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Betreuungsbedürftigkeit eines nichtehelichen …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06
Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte …
- BVerwG, 28.02.1973 - VIII C 49.72
Abschluss des Musterungsverfahrens als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung …
- BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 04.07.1979 - 8 C 9.78
Voraussetzungen für die Zurückstellung vom Grundwehrdienst aus Ausbildungsgründen …
- BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 26.79
Befugnis der Kriminalpolizei zur Anordnung der Aufnahme erkennungsdienstlicher …
- BVerwG, 20.10.2010 - 6 C 20.09
Besondere Härte; Berufsausbildung; dualer Bildungsgang; einseitige …
- BVerwG, 10.10.1979 - 8 C 21.78
Versagung der Zurückstellung vom Zivildienst - Zivildienstausnahme für Helfer im …
- BVerwG, 21.03.1973 - VIII C 180.70
- BVerwG, 12.11.1975 - VIII C 57.73
Besuch der Abendschule als Ausbildung wegen ausdrücklich zeitlicher und …
- BVerwG, 27.06.1973 - VIII C 177.70
Anfechtung eines Einberufungsbescheids mit Zurückstellungsgründen und …
- BVerwG, 08.11.1996 - 8 C 22.95
Zurückstellung vom Wehrdienst - Unentbehrlichkeit eines Wehrpflichtigen für den …
- BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 47.79
Förderung eines Ausbildungsabschnitts - Individueller Leistungstand - …
- BVerwG, 15.11.1972 - VIII C 139.71
Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid - Wehrdienstbedingte Verlängerung der …
- BVerwG, 10.10.1973 - VIII C 11.73
Zurückstellung vom Wehrdienst während einer Ausbildung
- BVerwG, 27.06.1973 - VIII C 185.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.06.1972 - VIII C 103.71
Anfechtung eines Einberufungsbescheids mit Zurückstellungsgründen
- BVerwG, 20.04.1972 - VIII C 161.71
Versagung der Zurückstellung und die Einberufung zum Wehrdienst - Vorliegen einer …
- BVerwG, 04.04.1975 - IV C 43.72
Voraussetzungen für ein Ausnahme von Anbauverbot an Bundesfernstraßen
- BVerwG, 28.11.1973 - VIII C 67.73
Tatbestand der weitgehenden Förderung des jeweiligen Ausbildungsabschnitts - …
- BVerwG, 23.06.1976 - VIII C 108.73
Zurückstellung vom Wehrdienst
- BVerwG, 24.04.1974 - VIII C 79.72
Anfechtung eines Einberufungsbescheides mit Zurückstellungsgründen - …
- BVerwG, 10.04.1974 - VIII C 68.72
Erfordernis einer Anhörung des Wehrpflichtigen vor Einberufung zum Wehrdienst - …
- BVerwG, 13.09.1972 - VIII C 132.70
Anforderungen an die Substantiierung eines Zurückstellungsgrundes gegen eine …
- BVerwG, 25.10.1978 - 8 C 16.77
Zurückstellung vom Zivildienst - Widerrufsbeamter - Zivildienstzeit - …
- BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 28.77
Erlaubnis der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
- BVerwG, 01.03.1978 - 8 C 1.77
Zurückstellung eines Piloten vom Wehrdienst wegen drohenden Verlustes des …
- BVerwG, 13.02.1974 - VIII C 16.72
Zeitverlust im Studium durch die Einberufung zum Wehrdienst - Besondere Härte …
- BVerwG, 14.02.1973 - VIII C 99.70
Umwandlung der Ingenieurschulen in Fachhochschulen - Vorliegen einer besonderen …
- BVerwG, 24.04.1974 - VIII C 76.72
Anfechtung eines Einberufungsbescheids mithilfe von Zurückstellungsgründen - …
- BVerwG, 10.10.1973 - VIII C 13.73
- BVerwG, 20.06.1973 - VIII C 164.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 27.79
Rechtmäßigkeit von Bescheiden betreffend die Aufnahme von Unterlagen für Zwecke …
- BVerwG, 04.07.1979 - 8 C 10.78
Zurückstellung vom Zivildienst wegen der Vorbereitung auf ein geistliches Amt - …
- BVerwG, 25.10.1978 - 8 C 13.77
Aussetzung der Vollziehung einer Einberufungsanordnung - Erledigung einer …
- BVerwG, 11.06.1975 - VIII C 100.74
Zurückstellung wegen besonderer Härte für einen Wehrpflichtigen bei …
- BVerwG, 14.02.1973 - VIII C 17.72
Anfechtungsklage gegen die Versagung der Zurückstellung und die Einberufung zum …
- BVerwG, 14.02.1973 - VIII C 24.72
Anfechtung eines Einberufungsbescheids mit Zurückstellungsgründen wegen …
- BVerwG, 24.01.1973 - VIII C 177.71
Anspruch auf Zurückstellung vom Grundwehrdienst - Abhängigkeit einer Entscheidung …
- BVerwG, 07.06.1972 - VIII C 54.71
Unentbehrlichkeit im privaten Betrieb - Härtefall durch Einziehung zur Bundeswehr …
- BVerwG, 11.12.1974 - VIII C 148.72
- BVerwG, 19.04.1972 - VIII C 158.70
Zurückstellung vom Grundwehrdienst aus Gründen der Ausbildung - …
- BVerwG, 05.12.1978 - 8 C 41.77
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Erledigung des …
- BVerwG, 20.09.1977 - 8 CB 49.77
Voraussetzungen der Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung …
- BVerwG, 06.11.1974 - VIII C 29.72
Einstellung eines Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache - Entscheidung über …
- BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 86.71
Kostenverteilung nach Ablauf der Zurückstellungsfrist als erledigendes Ereignis
- BVerwG, 26.07.1996 - 8 C 20.95
Einberufung zum Grundwehrdienst II - Kein rechtsschutzwürdiges Interesse an der …
- BVerwG, 28.10.1983 - 8 C 65.81
Wehrpflicht - Zurückstellung - Widerruf - Studiumsabbruch - Vorgeschriebenes …
- BVerwG, 07.06.1972 - VIII C 191.70
Voraussetzungen für die Heranziehung zur Wehrpflicht - Voraussetzungen für ein …
- BVerwG, 10.06.2008 - 6 C 10.08
- BVerwG, 26.07.1996 - 8 C 4.95
Keine Zurückstellung vom Wehrdienst bei ungenehmigtem Auslandsaufenthalt
- BVerwG, 29.01.1975 - VIII C 52.74
Heranziehung zum Grundwehrdienst - Zeitlich getrennte Abschnitte - …
- BVerwG, 15.12.1976 - 8 C 54.76
Versagung weiterer Zurückstellung vom Grundwehrdienst - Rechtsmittel im …
- BVerwG, 13.02.1974 - VIII C 38.73
Eintritt der Entlassungswirkung aus dem Wehrdienst bei schuldhaftem Fernhalten …
- BVerwG, 30.09.1971 - VIII C 114.70
Dauernde Untauglichkeit für den Wehrdienst - Zurückstellung vom Wehrdienst
- BVerwG, 29.07.1985 - 1 C 24.84
Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - …
- BVerwG, 18.04.1973 - VIII C 53.72
Zurückstellung vom Wehrdienst auf Grund von Unentbehrlichkeit in einem …
- BVerwG, 10.06.2008 - 6 C 1.08
Anforderungen an eine Zurückstellung von Studierenden vom Wehrdienst - …
- BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 45.95
Verwaltungsprozeßrecht - Beweiswürdigung, Tauglichkeitskatalog des BMVg; Recht …
- BVerwG, 25.06.1985 - 8 C 72.83
Wehrpflicht - Musterungsbescheid - Teilungsmöglichkeit - Tauglichkeit - …
- BVerwG, 23.06.1976 - VIII C 29.74
Kein Anspruch eines Gemeindevertreters auf Zurückstellung vom Wehrdienst
- BVerwG, 26.05.1976 - VIII C 69.73
Einberufung eines Wehrpflichtigen vier Monate vor seiner Diplomvorprüfung - …
- BVerwG, 30.05.1973 - VIII C 47.72
Verweigerung des Wehrdienstes
- BVerwG, 26.11.1980 - 8 C 92.79
Einberufung zum Wehrdienst vor Wiederholung der ersten juristischen Staatsprüfung …
- BVerwG, 03.07.1974 - VIII C 119.73
Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Vorbereitung auf das geistliche Amt - …
- BVerwG, 28.11.1973 - VIII C 166.71
Antrag auf Zurückstellung vom Wehrdienst bis zum Abschluss der Ausbildung als …
- BVerwG, 30.11.1972 - VIII C 38.72
Anfechtung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst durch Zurückstellungsgründe …
- BVerwG, 05.06.1992 - 8 B 79.92
Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbescheids - Ableistung eines …
- BVerwG, 17.09.1981 - 8 C 90.80
Anspruch auf Rückstellung vom Wehrdienst wegen einer Facharztausbildung - …
- BVerwG, 13.11.1974 - VIII C 10.74
Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbescheides - Anspruch auf Zurückstellung von der …
- BVerwG, 31.01.1973 - VIII C 117.71
Ermessenspielraum der zuständigen Behörden bei der Entscheidung der …
- BVerwG, 02.03.1972 - VIII C 168.69
Maßgeblicher Zeitpunkt für die verwaltungsgerichtliche Prüfung eines …
- BVerwG, 08.03.1985 - 8 C 71.83
Einberufung zum Grundwehrdienst - Musterung als wehrdienstfähig und …
- BVerwG, 25.08.1983 - 8 CB 90.82
Weitgehende Förderung eines neben einem Erststudium betriebenen Zweitstudiums - …
- BVerwG, 04.07.1979 - 8 C 5.78
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßgkeit eines …
- BVerwG, 30.05.1979 - 8 C 44.77
Erledigung eines Einberufungsbescheides zu einer Wehrübung durch Zeitablauf - …
- BVerwG, 24.03.1977 - 8 C 74.76
Kostenentscheidung nach Beendigung der Hauptsache - Aufschiebende Wirkung des …
- BVerwG, 16.12.1971 - VIII C 146.69
Annahme der Zurückstellung vom Wehrdienst durch besondere Härte - Vorliegen von …
- BVerwG, 16.12.1971 - VIII C 171.69
Zurückstellung vom Grundwehrdienst wegen des Besuchs einer Ingenieurschule - …
- VG Düsseldorf, 03.09.2009 - 11 K 1756/09
Zurückstellung Genehmigung Verlassen Ausschluss pflichtwidrig
- BVerwG, 24.06.1981 - 8 C 17.80
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbescheides - …
- BVerwG, 03.09.1980 - 8 C 41.79
Fehlen der erforderlichen Zustimmung der für den Katastrophenschutz zuständigen …
- BVerwG, 16.01.1980 - 8 C 48.78
Ausbildungsgang zum Tennis-Fachsportlehrer - Notwendigkeit der Berücksichtigung …
- BVerwG, 11.06.1975 - VIII C 56.74
Einberufung eines Wehrpflichtigen ohne vorherige Anhörung - Überschneidung von …
- BVerwG, 16.10.1974 - VIII C 99.73
Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einberufungsbescheids und zulässige …
- BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 203.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.01.1973 - VIII C 98.71
Begründung eines ständigen Aufenthalts außerhalb des Geltungsbereichs des …
- BVerwG, 16.10.1980 - 8 C 65.79
Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbescheides - Rechtsverletzung …
- BVerwG, 06.12.1978 - 8 C 57.77
Einberufung zum Zivildienst während eines laufenden Semesters - Rechtsfolgen der …
- BVerwG, 28.09.1978 - 8 C 33.78
Rechtmäßigkeit einer Einberufung zum Grundwehrdienst - Voraussetzungen für das …
- BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 14.76
Anfechtung eines Einberufungsbescheids mit Zurückstellungsgründen
- BVerwG, 23.06.1976 - 8 C 44.75
Musterungsbescheid - Verteidigungsweiser Einsatz - Wehrdiensthindernis - …
- BVerwG, 18.02.1976 - VIII C 66.73
Zurückstellung vom Wehrdienst bei einer endgültig nicht bestandenen …
- BVerwG, 18.02.1976 - VIII C 66.74
Anspruch eines Kriegsdienstverweigerers auf Zurückstellung vom Zivildienst - …
- BVerwG, 19.03.1975 - VIII C 109.73
Antrag des Wehrdienstpflichtigen auf Zurückstellung wegen Vorliegens einer die …
- BVerwG, 16.10.1974 - VIII C 105.73
Anfechtung eines Einberufungsbescheids - Voraussetzungen der Zurückstellung vom …
- BVerwG, 24.04.1974 - VIII C 123.71
Einberufung der Ableistung des vollen Grundwehrdienstes - Heranziehung zum …
- BVerwG, 10.10.1973 - VIII C 185.70
Voraussetzungen für die Durchführung eines Musterungsverfahrens - Nichtablauf der …
- BVerwG, 09.07.1973 - VIII C 52.72
- BVerwG, 14.11.1980 - 8 C 60.79
Einberufung zum Grundwehrdienst - Verwaltungsverfahren - Anerkennung als …
- BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 34.79
Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines …
- BVerwG, 20.02.1980 - 8 C 63.78
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines …
- BVerwG, 24.10.1979 - 8 C 20.79
- BVerwG, 21.11.1978 - 8 C 32.77
Facharzt für Kieferchirurgie - Ausbildung - Einheitlicher Ausbildungsabschnitt - …
- BVerwG, 30.11.1977 - 8 C 30.76
Anfechtung eines Einberufungsbescheids mit Zurückstellungsgründen - …
- BVerwG, 30.11.1977 - 8 C 65.76
Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbescheids - Maßgeblichkeit der im …
- BVerwG, 19.03.1975 - VIII C 18.73
Antragsfrist zur Geltendmachung eines Zurückstellungsgrundes - Zurückstellung vom …
- BVerwG, 29.01.1975 - VIII C 51.74
Heranziehung zum Grundwehrdienst in zeitlich getrennten Abschnitten - …
- BVerwG, 15.01.1975 - VIII C 19.74
Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbescheides - Vollziehbarer Musterungsbescheid …
- BVerwG, 28.08.1974 - VIII C 84.73
Erledigung eines Einberufungsbescheids auf Grund Ausreise ins Ausland - …
- BVerwG, 03.07.1974 - VIII C 25.72
- BVerwG, 22.05.1974 - VIII C 70.73
Anfechtbarkeit der Erklärung über die Rücknahme eines Widerspruchs - Maßgeblicher …
- BVerwG, 02.03.1972 - VIII C 173.69
Überschneidung von Grundwehrdienst und Ausbildungsphasen - Ein nicht hinreichend …
- BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 102.70
Unentbehrlichkeit für einen elterlichen Betrieb - Verletzung der gerichtlichen …
- VG Neustadt, 14.06.2010 - 3 K 939/09
Zurückstellung vom Wehrdienst zur Aufnahme des Studiums an der Dualen Hochschule …
- BVerwG, 04.07.1979 - 8 C 33.78
Rechtmäßigkeit einer Zurückstellung vom Grundwehrdienst - Ruhen der Wehrpflicht …
- BVerwG, 16.06.1978 - 8 B 64.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Pflicht zur Leistung von …
- BVerwG, 18.02.1976 - 8 C 39.75
Promotionsverfahren - Diplomchemiker - Ausbildungsabschnitt - Wehrdienstbedingte …
- BVerwG, 18.02.1976 - 8 C 27.75
Vorliegen eines Härtefalls
- BVerwG, 16.10.1974 - VIII C 138.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.04.1974 - VIII C 46.71
Erledigung der Hauptsache im Zurückstellungsstreit - Tauglicher Grund für die …
- BVerwG, 13.12.1973 - VIII CB 31.72
Entlassung aus der Bundeswehr bei Beurlaubung während der Dienstzeit - …
- BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 41.73
Zurückstellung der Einberufung eines Wehrdienstpflichtigen auf Grund unzumutbarer …
- BVerwG, 26.09.1973 - VIII C 182.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.03.1973 - VIII C 101.72
Aufhebung des Einberufungsbescheides eines Studenten - Verpflichtung eines …
- BVerwG, 14.02.1973 - VIII C 15.72
Voraussetzungen der Zurückstellung vom Wehrdienst - Unterbrechung der Ausbildung …
- BVerwG, 31.08.1972 - VIII C 97.71
- BVerwG, 01.07.1971 - VIII C 26.69
Rechtmäßigkeit eines Musterungsbescheids - Abschluss des Musterungsverfahrens als …
- BVerwG, 05.05.1971 - VIII C 65.70
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens
- BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 70.68
Zurückstellung wegen Sicherung der Unternehmensnachfolge - Besondere Härte durch …
- VG Sigmaringen, 16.06.2010 - 5 K 274/10
Zurückstellung vom Wehrdienst bei studienbegleitender Berufsausbildung
- BVerwG, 21.04.1995 - 8 B 183.94
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Prozessuale Folgen des Ablaufs der …
- BVerwG, 22.03.1994 - 8 C 19.93
Bestehen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses - Zurückstellung vom …
- BVerwG, 07.04.1992 - 8 B 25.92
Verpflichtungsklage auf Zurückstellung vom Grundwehrdienst - Maßgeblicher …
- BVerwG, 08.08.1984 - 8 CB 48.84
Begriff der Wohnung im Sinne des § 181 Zivilprozessordnung (ZPO) - Relevanter …
- BVerwG, 19.10.1983 - 9 B 10894.82
Klagen auf Anerkennung als Asylberechtigter - Maßgeblichkeit der Sachlage im …
- BVerwG, 15.02.1980 - 8 B 57.79
Antrag auf Zurückstellung vom Wehrdienst - Aufnahme eines zweiten Studiums im …
- BVerwG, 21.03.1979 - 8 C 63.77
Voraussetzungen der Einberufung zum Grundwehrdienst - Zurückstellung vom …
- BVerwG, 15.11.1978 - 8 C 45.78
Zurückstellung vom Wehrdienst - Besondere Härte einer Einberufung
- BVerwG, 28.06.1978 - 8 C 104.76
Anfechtung eines Einberufungsbescheides mit Zurückstellungsgründen - Beurteilung …
- BVerwG, 19.10.1977 - 8 C 60.76
Anforderungen an einen selbstständigen Ausbildungsabschnitt - Vorliegen einer …
- BVerwG, 29.09.1976 - VIII C 63.74
Unbegründetheit der Anfechtungsklage gegen einen Einberufungsbescheid - …
- BVerwG, 11.06.1975 - VIII C 58.74
Anspruch eines Wehrpflichtigen auf Zurückstellung - Vorliegen einer die …
- BVerwG, 29.01.1975 - VIII C 83.74
Voraussetzungen der Zurückstellung vom Wehrdienst - Unentbehrlichkeit eines …
- BVerwG, 15.01.1975 - VIII C 195.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.12.1974 - VIII C 15.73
Überholung des Zurückstellungsbegehrens durch Zeitablauf - Zurückstellung vom …
- BVerwG, 28.11.1974 - VIII C 170.72
- BVerwG, 31.10.1974 - VIII CB 195.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.04.1974 - VIII C 190.70
Kostenentscheidung nach Beendigung der Hauptsache - Wehrdienstbedingte …
- BVerwG, 28.11.1973 - VIII C 71.71
Zurückstellung eines Wehrpflichtigen vom Wehrdienst wegen Umgestaltung eines …
- BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 58.71
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an eine …
- BVerwG, 19.02.1973 - VIII B 68.72
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 20.04.1972 - VIII C 86.69
Anforderungen an das Vorliegen eines wehrdienstrechtlichen Anspruchs auf …
- BVerwG, 05.05.1971 - VIII C 5.71
Zurückstellung vom Wehrdienst aus Ausbildungsgründen - Antrag auf Aufhebung eines …
- BVerwG, 25.11.1997 - 8 B 235.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i. S. d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 …
- VGH Hessen, 04.11.1988 - 4 UE 3118/84
Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz
- BVerwG, 22.12.1980 - 8 B 85.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Weitgehende Förderung des …
- BVerwG, 21.05.1980 - 8 C 62.78
Anforderungen an die Rüge mangelnder Sachaufklärung - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 06.02.1980 - 8 B 3.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurückstellung vom Wehrdienst …
- BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 30.78
- BVerwG, 29.05.1979 - 1 B 240.78
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 04.04.1978 - 8 C 67.76
Zurückstellung vom Wehrdienst aus Ausbildungsgründen - Beendigung des …
- BVerwG, 20.10.1977 - 8 B 41.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zurückstellung vom …
- BVerwG, 27.09.1977 - 8 CB 13.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entscheidungsmaßgeblicher …
- BVerwG, 27.07.1977 - 8 C 33.76
Einberufungsbescheid zur Ableistung des Wehrdienstes - Anforderungen an einen …
- BVerwG, 23.05.1977 - 8 CB 50.76
Aufklärungspflicht des Gerichts - Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen - …
- BVerwG, 19.01.1977 - 8 C 2.76
Heranziehung eines Biochemikers zum Grundwehrdienst während des …
- BVerwG, 20.10.1976 - 8 C 63.75
Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage gegen die abschnittsweise Heranziehung …
- BVerwG, 15.03.1976 - 7 B 138.75
- BVerwG, 18.02.1976 - VIII C 93.74
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.05.1975 - IV B 147.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Erteilung einer …
- BVerwG, 25.02.1975 - VIII C 100.74
- BVerwG, 19.02.1975 - VIII C 137.72
- BVerwG, 16.10.1974 - VIII C 56.71
Fehlende besondere Härte durch die wehrdienstbedingte Verlängerung des Studiums …
- BVerwG, 08.02.1974 - VIII C 114.72
Einberufung zum Wehrdienst nach Beginn einer Berufsausbildung - Klage gegen einen …
- BVerwG, 29.01.1974 - VIII C 118.71
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Verlängerung der Ausbildung …
- BVerwG, 22.01.1974 - VIII C 192.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.11.1973 - VIII C 71.73
Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst wegen der Pflegebedürftigkeit eines …
- BVerwG, 26.09.1973 - VIII C 183.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.09.1973 - VIII C 51.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.07.1973 - VIII C 160.71
Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals der Befürchtung eines über die Dauer des …
- BVerwG, 27.12.1972 - VIII C 110.71
Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbescheids - Erledigung des Rechtsstreits in der …
- BVerwG, 23.06.1972 - VIII C 60.70
Zurückstellung vom Grundwehrdienst
- BVerwG, 17.02.1972 - VIII C 52.70
Rechtmäßigkeit einer Einberufung zum vollen Grundwehrdienst
- BVerwG, 17.12.1971 - VIII C 171.71
Annahme einer besonderen Härte im Hinblick auf die Zurückstellung vom Wehrdienst
- BVerwG, 11.11.1971 - VIII C 111.69
Einberufung zum vollen Grundwehrdienst - Unentbehrlichkeit im elterlichen Betrieb …
- BVerwG, 12.02.1979 - 8 B 38.78
Ablehnung eines Antrages auf Zurückstellung vom Wehrdienst - …
- BVerwG, 03.08.1976 - VIII C 87.73
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens
- BVerwG, 26.05.1975 - 7 B 19.75
Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines Berufsverkehrs - …
- BVerwG, 19.02.1975 - VIII C 36.73
- BVerwG, 14.10.1974 - VIII B 25.74
Wehrdienstrechtliche Ausgestaltung der Anfechtung eines Tauglichkeitsbescheids …
- BVerwG, 31.07.1974 - VIII B 34.74
Anforderungen an das Vorliegen eines wehrdienstgesetzlichen Anspruchs auf …
- BVerwG, 17.10.1973 - VIII C 100.73
Vorliegen eines Zurückstellungsgrundes von der Wehrpflicht wegen Unterbrechung …
- BVerwG, 19.12.1972 - VIII C 65.72
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an die …
- BVerwG, 27.09.1972 - VIII C 171.70
Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung in der Hauptsache - Zurückstellung …
- BVerwG, 27.04.1972 - VIII C 62.70
Einberufung zum Grundwehrdienst - Zurückstellung von der Ableistung zum …
- BVerwG, 18.01.1972 - VIII C 176.71
Annahme einer besonderen Härte im Rahmen einer Zurückstellung vom Wehrdienst - …
- BVerwG, 09.11.1971 - VIII B 62.71
Vertretungspflicht vor dem Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG, 02.07.1971 - VIII C 13.69
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.1994 - 23 A 4027/92
Feststellung der Erlaubnisbedürftigkeit einer Zufahrt; Anlage neuer Zufahrten zu …
- BVerwG, 18.04.1985 - 8 B 51.85
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 03.04.1979 - 1 C 73.77
Einstellung eines Verfahrens in der Hauptsache - Entscheidung über die Kosten - …
- BVerwG, 03.04.1979 - 1 C 74.77
Einstellung eines Verfahrens in der Hauptsache - Entscheidung über die Kosten - …
- BVerwG, 26.05.1976 - VIII C 98.74
Festsetzung von Tauglichkeitsgrad und Verwendungsgrad in der …
- BVerwG, 03.10.1974 - VIII B 6.74
Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Einberufungsbescheides - Heranziehung zum …
- BVerwG, 30.05.1973 - [D]VIII C 109.71
Anforderungen an die Unentbehrlichkeit eines Wehrpflichtigen im Sinne des § 12 …
- OLG Frankfurt, 18.10.1985 - 3 Ws 819/85
Rechtsprechung
BVerwG, 07.07.1970 - VIII C 90.70 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 28.04.1970 - 83 I 70
- BVerwG, 07.07.1970 - VIII C 90.70
- BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 90.70